14.06.2019: Bundesgerichtshof: Kein Erstattungsanspruch des Wohnungseigentümers für eigenmächtig durchgeführte Arbeiten

Sieht die Teilungserklärung vor, dass jeder Wohnungseigentümer seine Fenster selbst und auf eigene Kosten instand zu halten habe – mit Ausnahme des Außenanstrichs – so ist diese Regelung schon nach bisheriger Rechtsprechung nicht eindeutig genug, um eine wirksame Ausnahme von dem Gesetz abzugeben, welches die Instandhaltung der Fenster der WEG zuweist. Die fehlende Eindeutigkeit ergibt sich durch den Außenanstrich: was soll gelten, wenn die alten Holzfenster nun durch Kunststoffenster ersetzt werden: diese brauchen keinen Außenanstrich. Zugleich aber hängt ihr Aussehen von dem des Kunststoffrahmens ab, und der kann nach einem eigenmächtigen Austausch bei dem einen Nachbarn so aussehen und bei dem anderen anders.
Bisher galt aber: Hat ein Wohnungseigentümer in der Annahme, durch eine solche Teilungserklärung zum Austausch seiner Fenster verpflichtet, jedenfalls aber berechtigt zu sein, so hatte er gegen die Gemeinschaft einen Anspruch auf Erstattung seiner Kosten, sobald er bemerkte, dass er für den Austausch eigentlich nicht zuständig war. Nun entscheidet der BGH: dies schafft unvorhergesehene Zahlungspflichten für alle anderen Wohnungseigentümer, in zahllosen Fällen, bei denen zudem oft nicht nachvollziehbar ist, ob der Betreffende tatsächlich irrtümlich oder einfach auf eigene Faust handelte, und ob es nicht vielleicht auch billiger gegangen wäre. Auch das dauernde Hin- und Herrechnen zwischen all den Eigentümern mache die Sache insgesamt nicht gerechter.

BGH, Urteil vom 14.06.2019, Aktenzeichen V ZR 254/17