25.10.2013: Bundesgerichtshof: Wasserschaden durch Nachbarn

Leidet ein Grundstück unter Einwirkungen durch Vorgänge auf dem Nachbargrundstück, so gibt § 906 Absatz 2 BGB dem Betroffenen einen finanziellen Ausgleichsanspruch, falls er nicht in der Lage ist, den Vorgang zu unterbinden. Das gilt auch bei Wasserschäden. Der BGH hat § 906 II BGB nun auch auf das Verhältnis zwischen zwei übereinander lebenden Wohnungseigentümern angewendet. Hier hat nun der “Unterlieger” einen Ausgleichsanspruch wegen eines Wasserschadens beim “Oberlieger”. Dieser Anspruch setzt kein Verschulden des Oberliegers voraus. Der BGH ergänzt, dass ein solcher Ausgleichsanspruch auch bestehen soll, wenn der Schaden von einem Raum ausgeht, an dem jemand ein im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht hat. Kein Ausgleichsanspruch soll gegeben sein, wenn der Schaden von einem Raum mit nur “schuldrechtlichem Sondernutzungsrecht” ausgeht, und auch nicht in Mietshäusern im Verhältnis zweier Mieter zueinander.

BGH, Urteil vom 25.10.2013, Aktenzeichen V ZR 230/12