17.10.2018: Bundesgerichtshof: Kein Widerruf einer Zustimmung zur Mieterhöhung nach Fernabsatzrecht

Grundsätzlich gilt das Verbraucherschutzrecht für Fernabsatz auch im Mietrecht. So unterliegen Mietverträge, die im Fernabsatzwege geschlossen werden, in der Praxis also: ohne vorherige Besichtigung der Wohnung, dem Widerrufsrecht nach §§ 312c, 312g Abs.1, 355 BGB.
Der BGH hat nun aber entschieden, dass Zustimmungen zu einer Mieterhöhung nicht widerrufen werden können. Der Mieter habe im Falle der regelgerechten Mieterhöhungsforderung Zeit und Ruhe genug, sich seine Zustimmung zu überlegen.
Ob dies nun auch für den Fall gilt, dass der Mieter die Zustimmung in einer “Haustürsituation” unterzeichnet hat, bleibt damit offen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter seine Mieterhöhungsforderung nicht mit der Post geschickt hätte, sondern persönlich oder durch Hilfskräfte damit an der Haustür des Mieters vorstellig geworden wäre.

BGH, Urteil vom 17.10.2018, VIII ZR 94/17