09.08.2013: Oberlandesgericht Köln: “unbeschränkte Verfügung” des Überlebenden im gemeinschaftlichen Testament

Erklären Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament, der überlebende Ehegatte – der zum Erben eingesetzt ist – dürfe “frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen”, bedeutet lediglich, dass der überlebende Ehegatte das Ererbte nach Gutdünken verkaufen oder verschenken darf. Es bedeutet nicht, dass der Betreffende auch darin frei sein soll, in einem eigenen Testament das im gemeinschaftlichen Testament festgeschriebene Erbrecht der Kinder wieder abzuändern.

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2013, Aktenzeichen 2 Wx 198/13

03.07.2013: Oberlandesgericht Karlsruhe: Parteiverrat des Rechtsanwalts, der ein Testament erstellt hat

Wer als Rechtsanwalt bei der Errichtung eines Testaments (beratend) mitwirkt, kann nach dem Tode des Betreffenden nicht ohne weiteres jeden Angehörigen vertreten. Unproblematisch ist es, wenn er dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker hilft, den Willen des Verstorbenen dem Testament getreu umzusetzen. Es ist ihm aber auch nicht schlechthin verboten, einen enterbten Pflichtteilsberechtigten zu vertreten, sofern die Geltendmachung des Pflichtteils nicht klar gegen den Willen des Verstorbenen verstößt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2013, Aktenzeichen 3(5)Ss67/13 – AK 26/13

10.1.2013: Oberlandesgericht Hamm: Vollmacht für den Alleinerben wertlos.

Nicht selten kommt es vor, dass jemand dieselbe Person, der er eine Vollmacht erteilt hat, auch zum Alleinerben einsetzt. In aller Regel werden die Vollmachten so erteilt, dass sie auch über den Tod hinaus gültig sind; und wenn sie notariell beurkundet wurden, können sie auch dazu benutzt werden, nach dem Tod Grundstücksgeschäfte abzuschließen. Das kann auch für den Erben eine Erleichterung sein, weil er dann nicht erst einen Erbschein beantragen muss, um das gewünschte Grundstücksgeschäft vorzunehmen. Das OLG Hamm ist aber der Auffassung, dass die dem späteren Alleinerben erteilte Vollmacht mit dem Tod bzw. dem Antritt der Erbschaft unwirksam wird, denn ab diesem Zeitpunkt würde sich der Erbe ja selbst vertreten. Danach braucht also der bevollmächtigte Alleinerbe doch einen Erbschein – wenn er nicht ausnahmsweise durch notarielles Testament eingesetzt worden war.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013, Aktenzeichen I-15 W 79/12

21.11.2012: Bundesgerichtshof: Haftung der Kinder für Heimunterbringung der Mutter

Kinder müssen ihrer pflegebedürtigen Mutter in einem gewissen reduzierten Umfang Unterhalt zahlen, falls die Eigenmittel der Mutter zuzüglich Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu tragen. Diesen Unterhalt macht das Sozialamt gegen die Kinder geltend, wenn es zuvor mit Sozialhilfe in Vorlage getreten war. Die Kinder haften aber nicht ohne weiteres für die Kosten irgend eines Heimes. Sie können geltend machen, die Kosten in einem anderen – ebenso zumutbaren – Heim wären niedriger. Das gilt nur dann nicht, wenn die Mutter erst sozialhilfebedürftig wurde, als sie schon längst im Heim lebte. Dann kann weder ihr noch dem Sozialamt ein Umzug zugemutet werden. Es gilt natürlich auch dann nicht, wenn das Kind selbst die Mutter in dieses – teurere – Heim gebracht hatte.

BGH, Urteil vom 21.11.2012, Aktenzeichen XII ZR 150/10

23.01.2012: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Sogenannte Vermächtnislösung beim Behindertentestament

Zum sogenannten Behindertentestament – also dem Testament von Eltern eines behinderten Kindes – gibt es verschiedene juristische Konstruktionen. Während das mittlerweile “klassische” Behindertentestament mit einer Vor- und Nacherbschaft des behinderten Kindes arbeitet, wurde dem behinderten Kind hier (nur) ein Vermächtnis zugewiesen. Über diese (neuere) Form des Behindertentestaments wurde hier erstmals von einem Gericht entschieden – freilich nur insofern, als dem Kind Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Interessant an der vorliegenden Entscheidung ist vor allem, dass das Landessozialgericht nicht einfach der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Linie folgt, wonach das Sozialamt nicht berechtigt sei, (Erbschaften oder) Vermächtnisse auszuschlagen (BGH v. 19.1.2011), sondern dieses Problem als ungeklärt schildert. Die “Vermächtnislösung” kann also noch nicht als durchgängig akzeptiert betrachtet werden.

LSG NRW, Beschluss vom 23.01.2012, Aktenzeichen L 20 SO 565/11B

26.10.2011: Bundesgerichtshof: Nichteheliche Kinder, die vor 1949 geboren wurden, bleiben vom Erbrecht ausgeschlossen.

Das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat nur die Rechtsstellung derjenigen Kinder angepasst, die nach dem 30.06.1949 geboren wurden. Dies verstößt nach Ansicht des BGH nicht gegen das Grundgesetz. Für ältere nichteheliche Kinder bedeutet es, dass sie weiterhin ohne Erbrecht und ohne Pflichtteilsrecht nach ihrem leiblichen Vater (“Erzeuger”) bleiben.

BGH, Urteil vom 26.10.2011; Aktenzeichen IV ZR 150/10

27.07.2011: Sozialgericht Freiburg: Rückgabe “verschenkter” Grundstücke auch nach mehr als 10 Jahren

Hatte ein heute Pflegebedürftiger einen Teil seines Vermögens verschenkt, so kann der Sozialhilfeträger, der für den Pflegebedürftigen aufkommt, von dem Beschenkten das Geschenk zurück verlangen – es sei denn, das Geschenk ist mehr als 10 Jahre vor dem Sozialfall gemacht worden. Nun hatten viele heute Pflegebedürftige Grundstücke an Angehörige verschenkt, sich selbst dabei aber das Nutzungsrecht auf Lebenszeit vorbehalten. Das Grundstück war somit nur “auf dem Papier” auf die Angehörigen übergegangen. Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass die 10-Jahres-Frist in solchen Fällen gar nicht zu laufen beginnt. Der Sozialhilfeträger kann also auch nach Ablauf von 10 Jahren auf dieses “verschenkte” Grundstück zugreifen. Die Auffassung des Gerichts ist umstritten. Man wird abwarten müssen, ob sie sich wirklich durchsetzt.

SG Freiburg, Urteil vom 27.07.2011, Aktenzeichen S 6 SO 6485/09

10.03.2011: Bundesgerichtshof: Günstig erben in der Insolvenz

Wer sich in der “Wohlverhaltensperiode” seines Insolvenzverfahrens befindet, muss die Hälfte dessen abgeben, was er während der Periode erbt (§ 295 InsO). Wer aber nicht Erbe wird, sondern nur ein Vermächtnis erhält oder gar nur einen Pflichtteilsanspruch hat, erhält dieses Vermögen nicht automatisch mit dem Todesfall, sondern erst, wenn er seinen Anspruch aktiv geltend macht. Das wirft die Frage auf, ob der Hinterbliebene, der Insolvenz angemeldet hat und noch in der Wohlverhaltensperiode steckt, mit der Geltendmachung ungestraft warten kann, bis er die Restschuldbefreiung erhalten hat, und dann den Anspruch in voller Höhe behalten kann. Der BGH hat nun entschieden, dass er das darf: Die Restschuldbefreiung darf ihm nicht versagt werden, wenn er das Vermächtnis bzw. den Pflichtteil während der Wohlverhaltensperiode noch nicht geltend macht. Er muss natürlich aufpassen, dass der Anspruch in der Zwischenzeit nicht verjährt ist.

BGH, Urteil vom 10.03.2011, Az. IX ZB 168/09

19.01.2011: Bundesgerichtshof: Behindertentestament rechtmäßig

Eltern eines behinderten Kindes können ihr Testament rechtmäßig so abfassen, dass ihr Kind möglichst viel, der Sozialhilfeträger, der für das Kind zahlt, aber möglichst wenig profitiert. Es sei auch zulässig, dass im Anschluss an ein “Berliner Testament” alle Familienmitglieder einschließlich des behinderten Kindes auf ihren Pflichtteil verzichten – mit der Folge, dass auch der Sozialhilfeträger nicht auf einen Pflichtteil zugreifen kann.

BGH, Urteil vom 19.01.2011, Aktenzeichen IV ZR 7/10

22.12.2010: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Kein postmortales Schonvermögen

Wer Sozialhilfe bezieht, insbesondere im Pflegefall, muss nicht sämtliches Vermögen abgeben. Vor allem eine selbst genutzte Wohnung gilt als “Schonvermögen”. Ist der Pflegebedürftige gestorben, können sich seine Erben nicht darauf berufen, dass sie einmal Schonvermögen war. Denn es soll nur der Pflegebedürftige selbst geschont werden, nicht aber das Vermögen des Erben. Die Erben können allerdings geltend machen, dass die Verwertung dieser Wohnung für sie selbst einen Härtefall bedeutet. Das ist vor allem dann der Fall, wenn den Hinterbliebenen nach Abzug der Schulden und der Zahlung an den Sozialhilfeträger kein Erlös mehr verbleibt.

LSG BW, Urteil vom 22.12.2010, Aktenzeichen L 2 SO 5548/08

14.10.2010: Bundesverwaltungsgericht: Bestattungspflicht für Nicht-Erben

Gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch tragen die Erben die Kosten der Bestattung. Es steht den Bundesländern trotzdem frei, für die Kosten einer Beerdigung oder Einäscherung auch Angehörige heranzuziehen, die nicht Erben geworden sind. Es ist dann Sache der Erben, den derart in Anspruch genommenen Angehörigen ihre Ausgaben zu erstatten.

BVerwG, Beschluss vom 14.10.2010, Aktenzeichen 7 B 56/10

28.05.2009: Europ. Gerichtshof für Menschenrechte: Erbausschluss für nichteheliche, vor 1949 geborene Kinder rechtswidrig.

Der Ausschluss des Erbrechts für nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, und nach noch geltendem Recht nur ihre Mutter, aber nicht ihren Vater beerben können, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Bundestag ist verpflichtet, das Gesetz zu ändern.

EGMR, Urteil vom 28.05.2009; Brauer ./. Bundesrep. D

06.03.2008: Bundesgerichtshof: Haftung des illegitimen Erb-Verwalters.

Es ist nach dem Gesetz Sache der Erben, im allseitigen Einvernehmen das Erbe zu verwalten, solange es noch nicht geteilt ist. Natürlich ist es möglich, dass alle Erben einen von ihnen bevollmächtigen, im Namen aller die Erbschaft zu verwalten. Zieht aber einer von mehreren Erben die Verwaltung eines Erbes an sich, ohne dazu von allen bevollmächtigt zu sein, geht er ein Haftungsrisiko ein. In dem hier entschiedenen Fall hatte es der selbsternannte Verwalter unterlassen, bei einer zum Nachlass gehörenden Immobilie die Miete zu erhöhen, obwohl dies nach der Marktlage ohne weiteres angemessen gewesen wäre. Der BGH hat zwar entschieden, dass der Verwalter nicht verpflichtet gewesen wäre, die Miete zu erhöhen. Er hätte aber die Miterben auf die Möglichkeit einer Mieterhöhung hinweisen können. Nimmt er ihnen so die Möglichkeit, selbst die Miete zu erhöhen, kommt daher eine Haftung des selbsternannten Erb-Verwalters in Betracht.

BGH, Urteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen III ZR 219/07

09.01.2008: Amtsgericht Hamburg: Umfang der Beerdigungskosten

Das Gesetz regelt nicht, was im einzelnen zu den Beerdigungskosten zählt, die der Erbe zu tragen hat. Das Amtsgericht Hamburg meint: die Kosten für die Bestattung samt einem Sarggesteck, eine übliche kirchliche oder bürgerliche Feier, die Erstanlage des Grabes, Todesanzeigen und Danksagungen. Nicht dazu gehören danach Reisekosten und Kränze der Angehörigen – und natürlich nicht die späteren Kosten der regelmäßigen Grabpflege.

AG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen 7 C 13/07

20.09.2007: Oberlandesgericht Karlsruhe: Rechtsschutz für Fälle vorweggenommener Erbfolge

Rechtsschutzversicherungen sind in Fällen des Erbrechts grundsätzlich nicht verpflichtet, für mehr als eine Beratung zu zahlen. Insbesondere Streitigkeiten vor Gericht werden nicht übernommen. Anders ist es laut dem OLG Karlsruhe, wenn um die Folgen einer “vorweggenommenen Erbfolge” gestritten wird. Davon spricht man vor allem in Fällen, in denen Grundstücke per notariellem Vertrag an künftige Erben übertragen werden. Für Streitigkeiten, die aus solchen Verträgen entstehen, sind also die Rechtsschutzversicherungen eintrittspflichtig – nicht aber für die Beratung zur Erstellung eines solchen Übertragungsvertrags.
Das Urteil wurde trotz zugelassener Revision rechtskräftig.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen 12 U 27/07

15.08.2006: Oberlandesgericht Schleswig: Anspruch auf Wertermittlung eines verkauften Grundstücks

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Weil er seinen Pflichtteil aber nicht nur aus dem Nachlass selbst berechnen kann, sondern zusätzlich auch aus Gegenständen, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten an andere Personen verschenkt hatte (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch), erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf solche verschenkten Gegenstände. Daneben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes solcher verschenkter Grundstücke – also auf Einholung eines Wertgutachtens durch den Erben.
Schwierig wird es, wo der spätere Erblasser Gegenstände verkauft hatte und nicht klar ist, ob der Kaufpreis ein reeller Preis oder ein Freundschaftspreis war. Im letzteren Fall spricht der Jurist von einer “gemischten Schenkung”: das Geschäft war eben nur zum Teil ein Kaufvertrag – zum anderen Teil war es eine Schenkung.
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich also auch auf Kaufverträge, und zwar unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte bereits Anhaltspunkte dafür hat, ob das Objekt zu einem Marktpreis oder zu einem Freundschaftspreis veräußert worden war. Der Pflichtteilsberechtigte soll selbst anhand des ihm mitgeteilten Kaufpreises ermitteln können, ob der Kaufvertrag in Wahrheit eine “gemischte Schenkung” war oder nicht.
Um dies zu ermitteln, muss der Pflichtteilsberechtigte den Kaufpreis mit dem Marktpreis vergleichen, und dazu benötigt er in der Regel ein Wertgutachten. Problematisch ist, ob er dieses Wertgutachten im Rahmen seines Wertermittlungsanspruchs von dem Erben verlangen kann, oder ob er das Gutachten selbst in Auftrag geben muss. Das OLG Schleswig hat nun entschieden, dass er ein Wertgutachten von dem Erben nur verlangen kann, wenn er bereits nachweisen kann, dass das Objekt verschenkt wurde. Benötigt er das Gutachten aber, um erst zu ermitteln, ob der Kaufpreis unter dem Marktpreis lag, muss er das Gutachten selbst einholen. Denn anders als der Auskunftsanspruch setze der Wertermittlungsanspruch voraus, dass eine Schenkung vorliege.

OLG Schleswig, Urteil vom 15.08.2006, Aktenzeichen 3 U 63/05

08.12.2004: Bundesgerichtshof: Pflichtteilsansprüche infolge eines Behindertentestaments

Hat ein Sozialhilfeträger für einen Bedürftigen (insbesondere einen Behinderten) Hilfeleistungen erbracht, kann er einen möglichen Anspruch des Bedürftigen auf Auszahlung eines Pflichtteils auch gegen den Willen des Bedürftigen zur Deckung der Kosten geltend machen. Dies war bisher nicht anerkannt; vielmehr wurde dem Behinderten das Recht vorbehalten, den Pflichtteil zu fordern – dann ging er an den Sozialhilfeträger – oder eben nicht. Dann verblieb das Geld eben bei den Erben. Die neue Rechtslage führt sogleich zu Problemen, wo sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln in einem Behindertentestament enthalten sind. Diese Probleme entschärft der BGH hier sogleich, indem er das Behindertentestament so versteht, dass die Strafklausel nur dann eingreift, wenn der Behinderte selbst den Pflichtteil verlangt – nicht aber auch dann, wenn dies der Sozialhilfeträger tut. Anderenfalls würde nämlich die Strafklausel dazu führen, dass der Behinderte alles verliert und der Sozialhilfeträger in beiden Erbfällen einen Pflichtteilsanspruch einziehen kann.

BGH, Urteil vom 08.12.2004, Aktenzeichen IV ZR 223/03, https://openjur.de/u/206306.html