14.01.2015: LG Detmold: Banken müssen Vorsorgevollmachten akzeptieren

In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten mit Vollmachten, weil sich Banken auf den Standpunkt stellen, eine Vollmacht für Bankgeschäfte sei für sie nur verbindlich, wenn sie auf einem Formular der Bank erteilt sei. Das LG Detmold hat nun entschieden, dass die Bank im Regelfall eine Vorsorgevollmacht akzeptieren muss. Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, wäre dies eine erhebliche Erleichterung für alle Bevollmächtigten. Andererseits stiege das Risiko, dass mit gefälschten Vorsorgevollmachten Bankkonten geräumt werden.

LG Detmold, Urteil v. 14.01.2015, Az. 10 S 110/14

29.10.2014: Oberlandesgericht Köln: Vorsorgevollmacht verpflichtet nicht zum Tätigwerden

Im Alter einer Vertrauensperson eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, ist heute fast schon Standard. Dabei ist das Rechtsverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Bevollmächtigten noch kaum geklärt. Hier erklärt das OLG Köln in einem Streit zwischen Erbin und Bevollmächtigter, dass die Vorsorgevollmacht als solche noch keine – geldwerten – Pflichten der Bevollmächtigten gegenüber dem zwischenzeitlich verstorbenen Vollmachtgeber begründet hat. Das Gericht sah auch keine unausgesprochenen, der Erteilung der Vollmacht zugrunde liegenden Handlungspflichten der Bevollmächtigten.

OLG Köln, Beschluss v. 29.10.2014, Az. 11 U 121/14

23.07.2014: Oberlandesgericht München: Teilweise Erhaltung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Testierunfähigkeit eines Ehegatten

Gemeinschaftliche Testamente sind nicht ohne weiteres komplett ungültig, weil die Verfügungen eines der beiden Ehegatten unwirksam sind. So bleiben auf jeden Fall die nicht wechselbezüglichen Verfügungen des anderen Gatten wirksam. Aber auch wechselbezügliche Verfügungen – also solche, die der eine Gatte nur trifft, weil der andere ähnliche Verfügungen trifft – können unter Umständen erhalten werden. So dann, wenn einer der Ehegatten testierunfähig war; dann können die Verfügungen des anderen durch Umdeutung in ein Einzeltestament erhalten werden.

OLG München, Beschluss vom 23.07.2014, Aktenzeichen 31 Wx 204/14

07.07.2014: Oberlandesgericht München: Vorsorgevollmachten gelten nicht über den Tod hinaus.

Vorsorgevollmachten zur Vermeidung einer rechtlichen Betreuung im Alter sind mittlerweile sehr verbreitet. Manche Formulare enthalten hierbei den ausdrücklichen Hinweis, dass die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten soll (“transmortal”). Manche Formulare schweigen aber zu dieser Frage. Bislang galt der Satz, dass solche schweigenden Formulare im Zweifel so zu verstehen seien, dass die Vollmacht auch nach dem Tode noch gültig bleibt – bis zu einem möglichen Widerruf durch die Erben des Verstorbenen. Das OLG München hat aber nun entschieden, dass eine solche Vorsorgevollmacht im Regelfall mit dem Eintritt des Todes ihren Zweck erfüllt habe, da ja nun ohnehin keine rechtliche Betreuung mehr veranlasst werden könne, und somit wirkungslos werde.

OLG München, Beschluss vom 07.07.2014, Aktenzeichen 34 Wx 265/14

04.06.2014: Bundesgerichtshof: Auskunftspflicht des Beschenkten beim Pflichtteilsergänzungsanspruch

Hatte der Verstorbene viel verschenkt, kann ein Pflichtteilsergänzungsanspruch entstehen. In dem Fall hat der Pflichtteilsergänzungsberechtigte Anspruch auf Auskunft gegen den Beschenkten. Der muss allerdings nur zu solchen Objekten Auskunft geben, die entweder ausdrücklich verschenkt wurden oder aber so billig verkauft wurden, dass der Anschein begründet ist, es habe sich in Wahrheit um eine Schenkung handeln sollen.

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, Aktenzeichen IV ZB 27/14

03.06.2014: Bundesfinanzhof: Wohnrecht ist nicht steuerbegünstigt

Erbschaftsteuer ist aufgrund der hohen Freibeträge im engeren Familienkreis oft kein Thema. Bei mittleren und größeren Vermögen ist aber künftig Acht zu geben: Zwar ist das Vererben eines Familienheims (erbschaft-)steuerfrei (§ 13 I Nr.4 b ErbStG), nicht jedoch das Vermachen eines Wohnrechts. Die Steuerbefreiung von „Familienheimen“ sei schon verfassungsrechtlich problematisch genug, so der BFH; eine Ausweitung auf Wohnrechte erst recht verfassungsrechtlich bedenklich. Denn Vermögen soll möglichst gleichmäßig besteuert werden, und nicht abhängig davon, ob es in Bargeld, Aktien oder Immobilien „steckt“. Vererbt also jemand sein Haus seinen Kindern, wobei er der Ehefrau nur ein lebenslanges kostenloses Wohnrecht einräumt, so können zwar die Kinder – wenn sie in dem Haus wohnen – die Steuerbefreiung geltend machen, nicht aber auch die Witwe. Übersteigt der Wert des Wohnrechts – der sich nach dem Alter der Witwe bemisst – zuzüglich des ihr sonst noch Vermachten den Betrag von € 500.000,-, muss sie Erbschaftsteuer zahlen.

BFH, Urteil vom 03.06.2014, Aktenzeichen II R 45/12

30.04.2014: Bundesgerichtshof: Verjährung ererbter Pflichtteilsansprüche läuft unverändert ab

Pflichtteilsansprüche beginnen erst zu verjähren, wenn der Pflichtteilsberechtigte vom Tod Kenntnis erlangt hat. Verstirbt der Berechtigte selbst, bevor der Pflichtteil ausbezahlt wurde, und erbt also ein Dritter den Pflichtteilsanspruch, läuft die Verjährung des Anspruchs unverändert weiter. Der Dritte kann sich also nicht darauf berufen, selbst erst später von dem Tod des ursprünglich Verstorbenen erfahren zu haben.

BGH, Urteil vom 30.04.2014, Aktenzeichen IV ZR 30/13

26.03.2014: Oberlandesgericht Celle: Dauerwohnrecht auch auf Lebenszeit möglich.

Dauerwohnrechte nach WEG sind üblicherweise unbefristet und vererblich, § 33 WEG – im Gegensatz zum Wohnungsrecht (oder Wohnrecht) nach den §§ 1093, 1090, 1061 BGB, das automatisch mit dem Tod des Berechtigten erlischt. Das OLG Celle meint aber, auch das Dauerwohnrecht könne befristet werden auf die Lebenszeit des Berechtigten.

OLG Celle, Beschluss vom 26.03.2014, Aktenzeichen 4 W 51/14

25.03.2014: Bundesgerichtshof: Grober Undank eines Bevollmächtigten

Wer einem anderen etwas geschenkt hat, kann das Geschenk zurückverlangen, wenn sich der andere “groben Undanks” schuldig macht. Hier hatte eine Mutter ihrem Sohn ein Haus geschenkt und ihm später altersbedingt eine Generalvollmacht erteilt. Nachdem die Mutter gestürzt war und im Krankenhaus lag, organisierte er gegen ihren Willen einen Heimplatz für sie. Der BGH mutet einem derart Beschenkten eine größere Rücksichtnahme auf die Wünsche der Mutter zu. Insbesondere gehe es nicht an, dass er sich der Mutter gegenüber auf deren fehlende Geschäftsfähigkeit beruft, solange diese noch nicht sachverständig festgestellt ist.

BGH, Urteil vom 25.03.2014, Aktenzeichen X ZR 94/12

05.03.2014: Oberlandesgericht Koblenz: Auskunft auch über Stiftung in Liechtenstein

Pflichtteilsberechtigte haben gegen die Erben Anspruch auf Auskunft. Das gilt auch für Vermögen, dass in liechtensteinischen Stiftungen untergebracht ist, wenn die Stiftung so gestaltet ist, dass der Stifter berechtigt blieb, das Stiftungsvermögen jederzeit wieder in sein Privatvermögen zu überführen.

OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014, Aktenzeichen 2 W 415/12

26.02.2014: Bundesgerichtshof: Absetzung des unredlichen Bevollmächtigten

Wer einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht ausstellt, will verhindern, dass das Vormundschaftsgericht (Betreuungsgericht) ihm eines Tages einen Betreuer bestellt. Denn wo eine ausreichende Bevollmächtigung besteht, entfällt normalerweise das Bedürfnis, einen Betreuer zu bestellen. Dies ändert nichts daran, dass das Vormundschaftsgericht trotzdem einen Betreuer bestellen darf – und damit den Bevollmächtigten entmachten darf – wenn erhebliche Zweifel an der Redlichkeit des Bevollmächtigten im Raum stehen.

BGH, Beschluss vom 26.02.2014, Aktenzeichen XII ZB 301/13

28.01.2014: Landgericht Mönchengladbach: Vorsicht bei nur scheinbar gleichwertigen Erbteilen!

Setzt der Erblasser seinen Kindern unterschiedlich große Erbteile aus, nämlich etwa dem einen 1/5 und dem anderen 4/5, so kann der Benachteiligte einen Zusatzpflichtteil verlangen, so dass ihm am Ende immerhin 1/4 des Nachlasses zukommt. Vorsicht ist geboten, wenn der Erblasser beiden Kindern einen gleich großen Erbteil aussetzt (je 1/2), aber bestimmt, dass der eine das Haus bekommt und der andere die – weitgehend wertlose – Briefmarkensammlung. Dann kann der Benachteiligte seine Rechte nur wahren, wenn er die Erbschaft umgehend ausschlägt – und zwar bevor endgültig geklärt ist, ob der andere Miterbe ihm wegen des höheren Wertes seines Erbteils einen Ausgleich zahlen muss.

LG Mönchengladbach, Urteil vom 28.01.2014, Aktenzeichen 1 O 163/13

14.01.2014: Oberlandesgericht Düsseldorf: Auslegung eines Erbvertrags ohne Schlusserbeneinsetzung

Üblicherweise enthalten Erbverträge, in denen sich Eheleute gegenseitig zu Erben einsetzen, daneben eine ausdrückliche Einsetzung der gemeinsamen Kinder als Schlusserben (also für die Zeit nach dem Tode beider Eheleute). Fehlt eine solche Schlusserbeneinsetzung, ist der länger lebende Ehegatte frei darin, durch eigenes Testament nach Gutdünken Erben einzusetzen und Kinder zu enterben. Umstritten ist dieses Recht des überlebenden Ehegatten dann, wenn der Erbvertrag eine Pflichtteilsstrafklausel enthielt, also den Kindern verbot – bei Strafe des Verlusts ihres Erbrechts nach dem Überlebenden – beim Tod des Erstversterbenden den Pflichtteil zu verlangen. Denn manches spricht dafür, dass die Eltern kein Pflichtteilsverbot ausgesprochen hätten, wenn sie die Kinder nicht als Erben gewollt hätten. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass es schon klarer Hinweise darauf bedarf, dass die Eltern die Kinder tatsächlich (verbindlich) als ihre Schlusserben einsetzen wollten. Ohne solche klaren Hinweise ist der überlebende Ehegatte frei darin, durch eigenes Testament einzelne Kinder zu enterben.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2014, Aktenzeichen I-3 Wx 64/13

05.11.2013: Oberlandesgericht Oldenburg: Keine besseren Rechte des Pflichtteilsberechtigten nach Privatinsolvenz

Wer vom später Verstorbenen ein Darlehen erhalten hatte und sich, statt das Darlehen zurückzuzahlen, in Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenz) begeben hatte, muss sich den Darlehensbetrag auf seinen möglichen Pflichtteil anrechnen lassen. Er kann nicht argumentieren, die Pflicht zur Darlehensrückzahlung sei mit der Restschuldbefreiung erledigt.

OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2013, Aktenzeichen 12 U 94/13

23.08.2013: Bundessozialgericht: Inanspruchnahme von Erben für Heimkosten nur nach pflichtgemäßem Ermessen

Das Sozialamt kann wegen eines erheblichen Teils der von ihm bezahlten Heimkosten bei den Erben Rückgriff (Regress) nehmen. Das Sozialamt darf die Forderung auch gegen einen einzelnen Miterben geltend machen und die übrigen unbehelligt lassen. Es darf aber nicht wahllos einen der Erben in Anspruch nehmen, sondern muss eine begründete Entscheidung treffen, warum gerade dieser und nicht jener Erbe in Anspruch genommen wird. In der Praxis dürfte dies zunehmend dazu führen, dass die Ämter ihre Forderungen besser auf die einzelnen Miterben verteilen.

BSG, Urteil vom 23.08.2013, Aktenzeichen B 8 SO 7/12 R

09.08.2013: Oberlandesgericht Köln: “unbeschränkte Verfügung” des Überlebenden im gemeinschaftlichen Testament

Erklären Eheleute in ihrem gemeinschaftlichen Testament, der überlebende Ehegatte – der zum Erben eingesetzt ist – dürfe “frei und unbeschränkt über den Nachlass verfügen”, bedeutet lediglich, dass der überlebende Ehegatte das Ererbte nach Gutdünken verkaufen oder verschenken darf. Es bedeutet nicht, dass der Betreffende auch darin frei sein soll, in einem eigenen Testament das im gemeinschaftlichen Testament festgeschriebene Erbrecht der Kinder wieder abzuändern.

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2013, Aktenzeichen 2 Wx 198/13

03.07.2013: Oberlandesgericht Karlsruhe: Parteiverrat des Rechtsanwalts, der ein Testament erstellt hat

Wer als Rechtsanwalt bei der Errichtung eines Testaments (beratend) mitwirkt, kann nach dem Tode des Betreffenden nicht ohne weiteres jeden Angehörigen vertreten. Unproblematisch ist es, wenn er dem Erben oder dem Testamentsvollstrecker hilft, den Willen des Verstorbenen dem Testament getreu umzusetzen. Es ist ihm aber auch nicht schlechthin verboten, einen enterbten Pflichtteilsberechtigten zu vertreten, sofern die Geltendmachung des Pflichtteils nicht klar gegen den Willen des Verstorbenen verstößt.

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.07.2013, Aktenzeichen 3(5)Ss67/13 – AK 26/13

10.1.2013: Oberlandesgericht Hamm: Vollmacht für den Alleinerben wertlos.

Nicht selten kommt es vor, dass jemand dieselbe Person, der er eine Vollmacht erteilt hat, auch zum Alleinerben einsetzt. In aller Regel werden die Vollmachten so erteilt, dass sie auch über den Tod hinaus gültig sind; und wenn sie notariell beurkundet wurden, können sie auch dazu benutzt werden, nach dem Tod Grundstücksgeschäfte abzuschließen. Das kann auch für den Erben eine Erleichterung sein, weil er dann nicht erst einen Erbschein beantragen muss, um das gewünschte Grundstücksgeschäft vorzunehmen. Das OLG Hamm ist aber der Auffassung, dass die dem späteren Alleinerben erteilte Vollmacht mit dem Tod bzw. dem Antritt der Erbschaft unwirksam wird, denn ab diesem Zeitpunkt würde sich der Erbe ja selbst vertreten. Danach braucht also der bevollmächtigte Alleinerbe doch einen Erbschein – wenn er nicht ausnahmsweise durch notarielles Testament eingesetzt worden war.

OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2013, Aktenzeichen I-15 W 79/12

21.11.2012: Bundesgerichtshof: Haftung der Kinder für Heimunterbringung der Mutter

Kinder müssen ihrer pflegebedürtigen Mutter in einem gewissen reduzierten Umfang Unterhalt zahlen, falls die Eigenmittel der Mutter zuzüglich Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Heimkosten zu tragen. Diesen Unterhalt macht das Sozialamt gegen die Kinder geltend, wenn es zuvor mit Sozialhilfe in Vorlage getreten war. Die Kinder haften aber nicht ohne weiteres für die Kosten irgend eines Heimes. Sie können geltend machen, die Kosten in einem anderen – ebenso zumutbaren – Heim wären niedriger. Das gilt nur dann nicht, wenn die Mutter erst sozialhilfebedürftig wurde, als sie schon längst im Heim lebte. Dann kann weder ihr noch dem Sozialamt ein Umzug zugemutet werden. Es gilt natürlich auch dann nicht, wenn das Kind selbst die Mutter in dieses – teurere – Heim gebracht hatte.

BGH, Urteil vom 21.11.2012, Aktenzeichen XII ZR 150/10

23.03.2012: Oberlandesgericht Frankfurt am Main: Keine (?) Klage eines Miterben gegen den Willen der übrigen Miterben.

Nach § 2039 BGB kann jeder Miterbe einen zum Nachlass gehörenden Anspruch gerichtlich geltend machen – ohne Mitwirkung seiner Miterben. Nun hat das OLG Frankfurt entschieden, dies sei anders, wenn die Miterben ausdrücklich widersprochen hätten. Dies ohne nähere Begründung – und entgegen allen gängigen Kommentaren: Palandt, § 2039, Rn.6; MünchKomm-Gergen, § 2039 14 (es sei “gerade der Sinn von § 2039″, die Klage auch gegen den Widerspruch der Miterben zu ermöglichen); Soergel, 12. Aufl. § 2039, Rn.9; Staudinger-Werner (2010), § 2039, Rn.23. Wie das OLG nur 1966 der BGH in einem Extremfall, in dem der Kläger allein sich dem Anspruchsgegner gegenüber arglistig verhalten hatte, dann aber – gegen den Willen der ehrlich gebliebenen Miterben, den Schuldner verklagte; V ZR 160/65.

OLG Frankfurt/M, Beschluss vom 23.02.2012, Aktenzeichen 19 W 2/12 https://openjur.de/u/327824.html

23.01.2012: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Sogenannte Vermächtnislösung beim Behindertentestament

Zum sogenannten Behindertentestament – also dem Testament von Eltern eines behinderten Kindes – gibt es verschiedene juristische Konstruktionen. Während das mittlerweile “klassische” Behindertentestament mit einer Vor- und Nacherbschaft des behinderten Kindes arbeitet, wurde dem behinderten Kind hier (nur) ein Vermächtnis zugewiesen. Über diese (neuere) Form des Behindertentestaments wurde hier erstmals von einem Gericht entschieden – freilich nur insofern, als dem Kind Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Interessant an der vorliegenden Entscheidung ist vor allem, dass das Landessozialgericht nicht einfach der vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Linie folgt, wonach das Sozialamt nicht berechtigt sei, (Erbschaften oder) Vermächtnisse auszuschlagen (BGH v. 19.1.2011), sondern dieses Problem als ungeklärt schildert. Die “Vermächtnislösung” kann also noch nicht als durchgängig akzeptiert betrachtet werden.

LSG NRW, Beschluss vom 23.01.2012, Aktenzeichen L 20 SO 565/11B

05.12.2011: Oberlandesgericht Schleswig: Übergangsrecht für früheres Adoptionsrecht ist verfassungsgemäß.

Als Kinder Adoptierte erbten früher weiterhin nach ihrer alten Familie – und zusätzlich zu den neuen Eltern, falls die das nicht ausgeschlossen hatten. Als das Adoptionsrecht 1977 reformiert wurde, hat man den Altfällen – also denjenigen, die bis dahin adoptiert waren, aber zwischenzeitlich schon volljährig geworden waren – dieses “doppelte” Adoptionsrecht aus Gründen des Vertrauensschutzes erhalten. Immerhin hatten diese sich schon darauf eingerichtet, von “vier Eltern” zu erben. Hieran gibt es von seiten des Verfassungsrechts nichts zu kritisieren, meint das OLG Schleswig.

OLG Schleswig, Beschluss vom 05.12.2011, Aktenzeichen 3 Wx 61/11

25.11.2011: Oberlandesgericht Zweibrücken: Abschichtung im Grundbuch allein aufgrund Bewilligung des ausscheidenden Erben.

Die kostengünstigste Möglichkeit, den Miterben eines Grundstücks aus der Erbengemeinschaft zu entlassen, besteht in der “Abschichtung”. Diese Form des Austritts aus der Erbengemeinschaft ist im Gesetz nicht geregelt, wird aber von den Gerichten anerkannt. Um die Abschichtung auch im Grundbuch umzusetzen, bedarf es nur der Bewilligung des Ausscheidenden, nicht aber seiner Miterben. Diese profitieren von dem Ausscheiden des anderen lediglich.

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011, Aktenzeichen 3 W 124/11

23.11.2011: Bundesfinanzhof: Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Oder-Konto

Zahlt ein Ehegatte Geld auf ein ihm zusammen mit dem anderen Ehegatten gehörendes Oder-Konto ein (also ein Konto, über das jeder unabhängig vom anderen verfügen kann), so sind solche Einzahlungen keineswegs automatisch oder in der Regel in hälftiger Höhe Schenkungen an den Ehegatten. Vielmehr bestehen im Regelfall unter den Ehegatten (stillschweigende) Übereinkommen darüber, was mit dem Geld geschehen soll, und nur zufällig ist dies eine Halbteilung der Guthaben. Die Feststellungslast für eine Schenkungsteuer liegt daher zunächst beim Finanzamt – und nicht beim Steuerpflichtigen.

BFH, Urteil vom 23.11.2011, Aktenzeichen II R 33/10

26.10.2011: Bundesgerichtshof: Nichteheliche Kinder, die vor 1949 geboren wurden, bleiben vom Erbrecht ausgeschlossen.

Das zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder hat nur die Rechtsstellung derjenigen Kinder angepasst, die nach dem 30.06.1949 geboren wurden. Dies verstößt nach Ansicht des BGH nicht gegen das Grundgesetz. Für ältere nichteheliche Kinder bedeutet es, dass sie weiterhin ohne Erbrecht und ohne Pflichtteilsrecht nach ihrem leiblichen Vater (“Erzeuger”) bleiben.

BGH, Urteil vom 26.10.2011; Aktenzeichen IV ZR 150/10

26.10.2011: Bundesgerichtshof: Lebzeitiges Eigeninteresse als teilweise Rechtfertigung einer Schenkung

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf nicht vertragswidrig Gegenstände verschenken. Gleiches gilt für Partner eines gemeinschaftlichen Testaments, wenn ein Partner bereits verstorben ist. Enthält das gemeinschaftliche Testament (wie meistens) wechselbezügliche Verfügungen, so darf die Schenkung diesen nicht zuwiderlaufen – es sei denn, der Schenkende hat ein sog. lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung. Will also der Schenker nicht nur das Testament umgehen, sondern mit der Schenkung ein darüber hinausgehendes eigenes Interesse verfolgen, so bleibt die Schenkung auch über seinen Tod hinaus wirksam. Der BGH stellt klar, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse an Pflege und Besorgungen durch den Beschenkten auch dann bestehen kann, wenn der Schenkungsvertrag die Pflicht zu Pflegeleistungen ausdrücklich ausschließt. Denn einerseits kann die Schenkung schon erfolgte Leistungen vergelten, zum anderen kann schon die Hoffnung des Schenkers, nicht geschuldete Pflegeleistungen zu erhalten, eine Schenkung rechtfertigen.
Der BGH weist aber darauf hin, dass die Schenkung nicht außer Verhältnis zu den erhofften oder schon erhaltenen Vergünstigungen stehen darf, und dass es denkbar ist, dass ein solches lebzeitiges Eigeninteresse eine Schenkung nur zum Teil zu rechtfertigen vermag. In einem solchen Fall muss die Schenkung gedanklich aufgespalten werden in einen rechtmäßigen Teil und einen, der von den Gerichten zu revidieren ist.
Dies führt de facto dazu, dass künftig jede Schenkung in dieser Weise aufzuspalten ist. Denn nicht der Beschenkte muss beweisen, dass er das Geschenk behalten darf, sondern der Anspruchsteller, alson in der Regel der geprellte Miterbe, muss beweisen, dass der Schenker keinerlei lebzeitiges Eigeninteresse hatte. Das wird er nicht können, da sich das Nichtvorhandensein von Hoffnungen nicht beweisen lässt, zumal wenn der Hoffende verstorben ist. Der Geprellte muss daher, wenn er das Geschenk herausverlangen will, dem Beschenkten einen Geldbetrag in der Höhe anbieten, die dem zu vermutenden Eigeninteresse des nunmehr Verstorbenen entspricht.
Keine Rolle spielen in diesem Zusammenhang dagegen Vorempfänge: Hat der Geprellte seinerseits schon Geld vom Verstorbenen erhalten, so ist dies nicht bei der Herausgabe des Geschenks zu berücksichtigen, sondern erst bei der Erbteilung.

BGH, Beschluss vom 26.10.2011, Aktenzeichen IV ZR 72/11

24.08.2011: Oberlandesgericht Brandenburg: Kündigung von Konten durch eine Mehrheit der Erbengemeinschaft.

Eine ein Nachlasskonto führende Bank kann nicht verlangen, dass eine Kündigung von sämtlichen Erben unterschrieben wird. Eine solche Kündigung sei, wenn sie wirtschaftlich vernünftig sei und von der Mehrheit der Erben beschlossen wurde, entgegen dem Wortlaut des § 2040 BGB auch dann verbindlich, wenn sie “nur” von der Erbenmehrheit geltend gemacht wird.

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.08.2011, Aktenzeichen 13 U 56/10

27.07.2011: Sozialgericht Freiburg: Rückgabe “verschenkter” Grundstücke auch nach mehr als 10 Jahren

Hatte ein heute Pflegebedürftiger einen Teil seines Vermögens verschenkt, so kann der Sozialhilfeträger, der für den Pflegebedürftigen aufkommt, von dem Beschenkten das Geschenk zurück verlangen – es sei denn, das Geschenk ist mehr als 10 Jahre vor dem Sozialfall gemacht worden. Nun hatten viele heute Pflegebedürftige Grundstücke an Angehörige verschenkt, sich selbst dabei aber das Nutzungsrecht auf Lebenszeit vorbehalten. Das Grundstück war somit nur “auf dem Papier” auf die Angehörigen übergegangen. Das Sozialgericht hat nun entschieden, dass die 10-Jahres-Frist in solchen Fällen gar nicht zu laufen beginnt. Der Sozialhilfeträger kann also auch nach Ablauf von 10 Jahren auf dieses “verschenkte” Grundstück zugreifen. Die Auffassung des Gerichts ist umstritten. Der Bundesgerichtshof hatte acht Tage zuvor noch gegenteilig entschieden (Die Frist beginne zu laufen, aber der Nießbrauch sei verwertbares Vermögen des Pflegebedürftigen; 19.07.2011, X ZR 140/10).

SG Freiburg, Urteil vom 27.07.2011, Aktenzeichen S 6 SO 6485/09

20.07.2011: Bundesgerichtshof: zur Rückforderung von Schenkungen durch die Schwiegereltern

Schwiegerkinder müssen, wenn ihre Ehe gescheitert ist, ihren Schwiegereltern Schenkungen erstatten, wenn die Schwiegereltern bei der Schenkung vorausgesetzt hatten, dass die Ehe der jungen Leute Bestand haben würde. Das ist typischerweise dann der Fall, wenn ein Haus geschenkt wurde oder Geldbeträge zum Erwerb oder zum Bau eines Hauses. Der Bestand der Ehe ist in solchen Fällen “Geschäftsgrundlage” für die Schenkung, weil es den Schenkenden wesentlich auch darum ging, dem eigenen Kind damit ein Familienheim zu ermöglichen. Es spielt dabei keine Rolle, dass in einem späteren Zugewinnausgleich das Schwiegerkind dem eigenen Kind ohnehin einen Ausgleich zahlen müsste. Ob nach der Trennung das eigene oder das Schwiegerkind dieses Haus bewohnt, spielt allerdings für die Höhe des Anspruchs eine Rolle; wohnt das eigene Kind nunmehr in dem Haus, erfüllt sich die Erwartung der Eltern jedenfalls teilweise. Dem Schwiegerkind verbleibt immerhin noch ein verminderter Sachwert.
Zahlen die Eltern bzw. Schwiegeltern nach Scheitern der Ehe weitere Beträge auf das Kreditkonto der jungen Leute, so können sie hiervon nichts zurückverlangen, da insofern der Fortbestand der Ehe keine Geschäftsgrundlage mehr sein konnte.

BGH, Urteil vom 20.07.2011, Aktenzeichen XII ZR 149/09

19.07.2011: Bundesgerichtshof: Fristlauf bei Verarmung des Schenkers.

Wer nach Verschenken seines Grundbesitzes nicht mehr in der Lage ist, seinen Unterhalt zu finanzieren, hat das Recht, das Grundstück (die Wohnung, das Wohnhaus) vom Beschenkten zurückzuverlangen – innerhalb einer Frist von 10 Jahren. Eine ähnliche 10-Jahres-Frist gilt im Pflichtteilsrecht: hatte der Erblasser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod ein Grundstück veräußert, so sind die Erben dem Pflichtteilsberechtigten einen Ausgleich schuldig. Im Pflichtteilsrecht beginnt die Frist erst zu laufen, wenn das Grundstück im Grundbuch auf den neuen Eigentümer umgeschrieben ist. Das kann Wochen oder Monate nach dem notariellen Schenkungsvertrag sein. Der BGH hat nun entschieden, dass im Bereich der “Verarmung des Schenkers” andere Grundsätze gelten: Maßgeblich für den Fristbeginn ist hier bereits der Antrag auf Umschreibung im Grundbuch (der zeitlich in der Regel in etwa mit dem Notarvertrag zusammenfällt).
Der BGH ergänzt, dass der Vorbehalt eines Wohnrechts – anders als im Pflichtteilsrecht – ohne Einfluss auf den Fristbeginn ist.

BGH, Urteil vom 19.07.2011, Aktenzeichen X ZR 140/10

01.06.2011: Oberlandesgericht Hamm: Kein Erbrecht der als Kind Adoptierten zu ihren neuen Verwandten in Altfällen.

Als Kinder Adoptierte erbten früher weiterhin nach ihrer alten Familie – und zusätzlich zu den neuen Eltern, falls die das nicht ausgeschlossen hatten. Ein Erbrecht nach den Verwandten ihrer neuen Eltern hatten sie dagegen nicht. Dabei blieb es auch bei der Neuregelung des Adoptionsrechts im Jahre 1977 für diejenigen, die als Kinder angenommen worden und zwischenzeitlich volljährig geworden waren.

OLG Hamm, Beschluss vom 01.06.2011, Aktenzeichen 15 Wx 61/11

10.03.2011: Bundesgerichtshof: Günstig erben in der Insolvenz

Wer sich in der “Wohlverhaltensperiode” seines Insolvenzverfahrens befindet, muss die Hälfte dessen abgeben, was er während der Periode erbt (§ 295 InsO). Wer aber nicht Erbe wird, sondern nur ein Vermächtnis erhält oder gar nur einen Pflichtteilsanspruch hat, erhält dieses Vermögen nicht automatisch mit dem Todesfall, sondern erst, wenn er seinen Anspruch aktiv geltend macht. Das wirft die Frage auf, ob der Hinterbliebene, der Insolvenz angemeldet hat und noch in der Wohlverhaltensperiode steckt, mit der Geltendmachung ungestraft warten kann, bis er die Restschuldbefreiung erhalten hat, und dann den Anspruch in voller Höhe behalten kann. Der BGH hat nun entschieden, dass er das darf: Die Restschuldbefreiung darf ihm nicht versagt werden, wenn er das Vermächtnis bzw. den Pflichtteil während der Wohlverhaltensperiode noch nicht geltend macht. Er muss natürlich aufpassen, dass der Anspruch in der Zwischenzeit nicht verjährt ist.

BGH, Urteil vom 10.03.2011, Az. IX ZB 168/09

19.01.2011: Bundesgerichtshof: Behindertentestament rechtmäßig

Eltern eines behinderten Kindes können ihr Testament rechtmäßig so abfassen, dass ihr Kind möglichst viel, der Sozialhilfeträger, der für das Kind zahlt, aber möglichst wenig profitiert. Es sei auch zulässig, dass im Anschluss an ein “Berliner Testament” alle Familienmitglieder einschließlich des behinderten Kindes auf ihren Pflichtteil verzichten – mit der Folge, dass auch der Sozialhilfeträger nicht auf einen Pflichtteil zugreifen kann.

BGH, Urteil vom 19.01.2011, Aktenzeichen IV ZR 7/10

22.12.2010: Landessozialgericht Baden-Württemberg: Kein postmortales Schonvermögen

Wer Sozialhilfe bezieht, insbesondere im Pflegefall, muss nicht sämtliches Vermögen abgeben. Vor allem eine selbst genutzte Wohnung gilt als “Schonvermögen”. Ist der Pflegebedürftige gestorben, können sich seine Erben nicht darauf berufen, dass sie einmal Schonvermögen war. Denn es soll nur der Pflegebedürftige selbst geschont werden, nicht aber das Vermögen des Erben. Die Erben können allerdings geltend machen, dass die Verwertung dieser Wohnung für sie selbst einen Härtefall bedeutet. Das ist vor allem dann der Fall, wenn den Hinterbliebenen nach Abzug der Schulden und der Zahlung an den Sozialhilfeträger kein Erlös mehr verbleibt.

LSG BW, Urteil vom 22.12.2010, Aktenzeichen L 2 SO 5548/08

14.10.2010: Bundesverwaltungsgericht: Bestattungspflicht für Nicht-Erben

Gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch tragen die Erben die Kosten der Bestattung. Es steht den Bundesländern trotzdem frei, für die Kosten einer Beerdigung oder Einäscherung auch Angehörige heranzuziehen, die nicht Erben geworden sind. Es ist dann Sache der Erben, den derart in Anspruch genommenen Angehörigen ihre Ausgaben zu erstatten.

BVerwG, Beschluss vom 14.10.2010, Aktenzeichen 7 B 56/10

03.02.2010: Oberlandesgericht Koblenz: Keine Befugnis eines Generalbevollmächtigten, die Vollmacht eines zweiten Generalbevollmächtigten zu widerrufen.

Hat jemand zu Vorsorgezwecken zwei Personen eine Generalvollmacht erteilt, so ergibt die Auslegung, dass keine der Vollmachten den Inhaber dazu berechtigt, dem anderen Bevollmächtigten die Vollmacht zu entziehen. Das könne nur der Vollmachtgeber selbst, oder, falls der nicht mehr geschäftsfähig ist, der vom Gericht eingesetzte Betreuer. Ein Machtkampf bzw. ein Wettlauf um den schnellsten Widerruf liege nicht im Interesse des Vollmachtgebers.

OLG Koblenz, Beschluss vom 03.02.2010, Aktenzeichen 19 U 124/09

28.05.2009: Europ. Gerichtshof für Menschenrechte: Erbausschluss für nichteheliche, vor 1949 geborene Kinder rechtswidrig.

Der Ausschluss des Erbrechts für nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, und nach noch geltendem Recht nur ihre Mutter, aber nicht ihren Vater beerben können, verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Der Bundestag ist verpflichtet, das Gesetz zu ändern.

EGMR, Urteil vom 28.05.2009; Brauer ./. Bundesrep. D

06.03.2008: Bundesgerichtshof: Haftung des illegitimen Erb-Verwalters.

Es ist nach dem Gesetz Sache der Erben, im allseitigen Einvernehmen das Erbe zu verwalten, solange es noch nicht geteilt ist. Natürlich ist es möglich, dass alle Erben einen von ihnen bevollmächtigen, im Namen aller die Erbschaft zu verwalten. Zieht aber einer von mehreren Erben die Verwaltung eines Erbes an sich, ohne dazu von allen bevollmächtigt zu sein, geht er ein Haftungsrisiko ein. In dem hier entschiedenen Fall hatte es der selbsternannte Verwalter unterlassen, bei einer zum Nachlass gehörenden Immobilie die Miete zu erhöhen, obwohl dies nach der Marktlage ohne weiteres angemessen gewesen wäre. Der BGH hat zwar entschieden, dass der Verwalter nicht verpflichtet gewesen wäre, die Miete zu erhöhen. Er hätte aber die Miterben auf die Möglichkeit einer Mieterhöhung hinweisen können. Nimmt er ihnen so die Möglichkeit, selbst die Miete zu erhöhen, kommt daher eine Haftung des selbsternannten Erb-Verwalters in Betracht.

BGH, Urteil vom 06.03.2008, Aktenzeichen III ZR 219/07

09.01.2008: Amtsgericht Hamburg: Umfang der Beerdigungskosten

Das Gesetz regelt nicht, was im einzelnen zu den Beerdigungskosten zählt, die der Erbe zu tragen hat. Das Amtsgericht Hamburg meint: die Kosten für die Bestattung samt einem Sarggesteck, eine übliche kirchliche oder bürgerliche Feier, die Erstanlage des Grabes, Todesanzeigen und Danksagungen. Nicht dazu gehören danach Reisekosten und Kränze der Angehörigen – und natürlich nicht die späteren Kosten der regelmäßigen Grabpflege.

AG Hamburg, Beschluss vom 09.01.2008, Aktenzeichen 7 C 13/07

20.09.2007: Oberlandesgericht Karlsruhe: Rechtsschutz für Fälle vorweggenommener Erbfolge

Rechtsschutzversicherungen sind in Fällen des Erbrechts grundsätzlich nicht verpflichtet, für mehr als eine Beratung zu zahlen. Insbesondere Streitigkeiten vor Gericht werden nicht übernommen. Anders ist es laut dem OLG Karlsruhe, wenn um die Folgen einer “vorweggenommenen Erbfolge” gestritten wird. Davon spricht man vor allem in Fällen, in denen Grundstücke per notariellem Vertrag an künftige Erben übertragen werden. Für Streitigkeiten, die aus solchen Verträgen entstehen, sind also die Rechtsschutzversicherungen eintrittspflichtig – nicht aber für die Beratung zur Erstellung eines solchen Übertragungsvertrags.
Das Urteil wurde trotz zugelassener Revision rechtskräftig.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2007, Aktenzeichen 12 U 27/07

15.08.2006: Oberlandesgericht Schleswig: Anspruch auf Wertermittlung eines verkauften Grundstücks

Der Pflichtteilsberechtigte hat gegen den Erben einen Anspruch auf Auskunft über den Nachlass. Weil er seinen Pflichtteil aber nicht nur aus dem Nachlass selbst berechnen kann, sondern zusätzlich auch aus Gegenständen, die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten an andere Personen verschenkt hatte (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch), erstreckt sich der Auskunftsanspruch auch auf solche verschenkten Gegenstände. Daneben hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf Ermittlung des Wertes solcher verschenkter Grundstücke – also auf Einholung eines Wertgutachtens durch den Erben.
Schwierig wird es, wo der spätere Erblasser Gegenstände verkauft hatte und nicht klar ist, ob der Kaufpreis ein reeller Preis oder ein Freundschaftspreis war. Im letzteren Fall spricht der Jurist von einer “gemischten Schenkung”: das Geschäft war eben nur zum Teil ein Kaufvertrag – zum anderen Teil war es eine Schenkung.
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten erstreckt sich also auch auf Kaufverträge, und zwar unabhängig davon, ob der Pflichtteilsberechtigte bereits Anhaltspunkte dafür hat, ob das Objekt zu einem Marktpreis oder zu einem Freundschaftspreis veräußert worden war. Der Pflichtteilsberechtigte soll selbst anhand des ihm mitgeteilten Kaufpreises ermitteln können, ob der Kaufvertrag in Wahrheit eine “gemischte Schenkung” war oder nicht.
Um dies zu ermitteln, muss der Pflichtteilsberechtigte den Kaufpreis mit dem Marktpreis vergleichen, und dazu benötigt er in der Regel ein Wertgutachten. Problematisch ist, ob er dieses Wertgutachten im Rahmen seines Wertermittlungsanspruchs von dem Erben verlangen kann, oder ob er das Gutachten selbst in Auftrag geben muss. Das OLG Schleswig hat nun entschieden, dass er ein Wertgutachten von dem Erben nur verlangen kann, wenn er bereits nachweisen kann, dass das Objekt verschenkt wurde. Benötigt er das Gutachten aber, um erst zu ermitteln, ob der Kaufpreis unter dem Marktpreis lag, muss er das Gutachten selbst einholen. Denn anders als der Auskunftsanspruch setze der Wertermittlungsanspruch voraus, dass eine Schenkung vorliege.

OLG Schleswig, Urteil vom 15.08.2006, Aktenzeichen 3 U 63/05

08.12.2004: Bundesgerichtshof: Pflichtteilsansprüche infolge eines Behindertentestaments

Hat ein Sozialhilfeträger für einen Bedürftigen (insbesondere einen Behinderten) Hilfeleistungen erbracht, kann er einen möglichen Anspruch des Bedürftigen auf Auszahlung eines Pflichtteils auch gegen den Willen des Bedürftigen zur Deckung der Kosten geltend machen. Dies war bisher nicht anerkannt; vielmehr wurde dem Behinderten das Recht vorbehalten, den Pflichtteil zu fordern – dann ging er an den Sozialhilfeträger – oder eben nicht. Dann verblieb das Geld eben bei den Erben. Die neue Rechtslage führt sogleich zu Problemen, wo sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln in einem Behindertentestament enthalten sind. Diese Probleme entschärft der BGH hier sogleich, indem er das Behindertentestament so versteht, dass die Strafklausel nur dann eingreift, wenn der Behinderte selbst den Pflichtteil verlangt – nicht aber auch dann, wenn dies der Sozialhilfeträger tut. Anderenfalls würde nämlich die Strafklausel dazu führen, dass der Behinderte alles verliert und der Sozialhilfeträger in beiden Erbfällen einen Pflichtteilsanspruch einziehen kann.

BGH, Urteil vom 08.12.2004, Aktenzeichen IV ZR 223/03, https://openjur.de/u/206306.html